„Lebenslanges Lernen muss förderungswürdig bleiben“ (UPDATE!)

KKV fordert Erhalt des Status Quo bei Umsatzbesteuerung von Erwachsenenbildung - Protest der Weiterbildungsträger war erfolgreich

Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. (KKV) hatte - wie viele weitere Träger der Weiterbildung - die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Verabschiedung des Jahresteuergesetzes (JStG) 2019 den Status Quo der Umsatzsteuerbefreiung der Erwachsenenbildung auch künftig beizubehalten. Der KKV hatte kritisiert, dass nur noch Bildungsangebote mit einer beruflichen Verwertbarkeit von der Umsatzsteuer zukünftig befreit wären. Alle weiteren Angebote würden zukünftig umsatzsteuerpflichtig. „Uns ist bewusst, dass der Spielraum der Bundesregierung sehr gering ist, da das Europarecht die Harmonisierung der Umsatzsteuerrichtlinien verbindlich vorsieht“, erklärt der KKV-Bundesvorsitzende Josef Ridders in einer Pressemitteilung. Er befürchte jedoch, dass die Änderung des § 4 Nr. 21 und 22 UStG dazu führen könnte, dass die politische Forderung nach „lebenslangen Lernen“ durch eine neue Umsatzsteuerpflicht ad absurdum geführt wird. „Einzelne Bildungsangebote könnten sich so verteuern, dass sie für einige Menschen nicht mehr bezahlbar wären“, erklärt der Vorsitzende des katholischen Wirtschafts- und Sozialverbandes.

Der stellv. KKV-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg sicherte zu, „… dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren genau prüfen wird, ob alle Änderungen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs aus europarechtlicher Sicht zwingend in nationales Recht zu übernehmen sind“. Er wolle sich dafür einsetzen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die vorgesehenen Änderungen nach Möglichkeit zu verhindern, so dass es beim Status Quo bleiben könne. „Denn auch die Erwachsenenbildung soll aus meiner Sicht im Sinne eines ‚lebenslangen Lernens’ auch in Zukunft förderwürdig bleiben“, so Sensburg.

Hierzu ist nun folgendes UPDATE zu vermelden: Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen wurden aus der verabschiedeten Gesetzesfassung herausgenommen. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD führten hierzu aus, dass die erforderliche Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21, 22 UStG) angesichts der Komplexität der Thematik, der Vielzahl möglicher Betroffener und der unterschiedlichen Interessenlage der Bildungseinrichtungen noch einer weiteren, vertieften Erörterung bedürfe. Dies soll in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgt werden (Quelle: haufe.de).

Mehr Hintergrundinformationen zur ursprünglich geplanten Neuregelung für Bildungsleistungen finden Sie in der Stellungnahme (PDF) der öffentlich verantworteten Weiterbildung: Keine neuen Steuern für die Weiterbildung!

KKV Westfalia Bocholt: Auch nach 130 Jahren „Flagge zeigen“

KKV-Ortsgemeinschaft feierte ihr Jubiläum

„Mit dem Kreuzschiff in die Zukunft“ lautet das Motto des KKV Westfalia Bocholt. Am 7. September nahmen Mitglieder und Gäste das Patronatsfest der Ortsgemeinschaft zum Anlass, das 130-jährige Bestehen des Ortsverbandes zu feiern. Nach der gemeinsamen Messfeier, zelebriert vom Geistlichen Beirat Alfred Manthey, begrüßte die Vorsitzende Christel Feldhaar die Mitglieder im Casino und sprach über die derzeitige Situation des KKV Die Veranstaltungen würden nicht nur von vielen Mitgliedern besucht, sondern auch von Nicht-Mitgliedern gut angenommen, sagte Feldhaar. Dennoch sei es wichtig, „Flagge zu zeigen“ und dabei zu bleiben.

„Viele kleine Leute in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern“, zitierte sie einen afrikanischen Spruch und deutete an, dass auch kleine Hilfeleistungen viel verändern könnten. „Was soll ein Verein sich wünschen, der schon 130 Jahre besteht?“, fragte der Geistliche Beirat, Pastor Alfred Manthey. Seine Antwort: Die Menschen bräuchten „Weisheit“. Die Zukunft sei nicht zu berechnen und Weisheit bewahre vor Illusionen, helfe klarer zu sehen und sich der Realität zu stellen. Vor allem mit Blick auf die momentane Situation der Kirche sei diese „Weisheit" nötig.

Weisheit und Offenheit sprach auch der Bundesvorsitzende Josef Ridders in seinem Grußwort an. Diese Werte seien zusammen mit „viel Geschick, Ausdauer und Mut“ für neue Aufgaben nötig. Dazu gehöre es, ein attraktives Programm auszuarbeiten und umzusetzen, aber auch damit zu leben, wenn Veranstaltungen nicht den erwünschten Erfolg hätten. Eine Ortsgemeinschaft sei das Fundament eines funktionierenden Verbandes. Deshalb sei es die Pflicht aller Mitglieder, das Vereinsleben nach außen und nach innen aktiv mitzugestalten. Die Mitglieder müssten aufhören zu sagen, was sie nicht wollten, sondern Ideen entwickeln, wie es in Zukunft aussehen könne. Der KKV-Diözesanvorsitzende Norbert Zumbrägel forderte, dass der KKV auch nach außen einen „positiven Eindruck“ machen sollte und sprach die schwierige Nachwuchsfrage an. Franz Josef Probst, Vorsitzender der Bezirksgemeinschaft Niederrhein, sagte, es sei „etwas Besonderes, auf eine derart lange Tradition zurückblicken zu können“ und wünschte ein glückliches und erfolgreiches Weiterbestehen.

"Die Zukunft beflügeln" - KKV-Bundesverbandstag 2019 in Kaarst

Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2019 fand der 90. Bundesverbandstag des KKV in Kaarst statt. Zu den 200 Gästen zählten auch viele Mitglieder und Freunde aus dem KKV-Diözesanverband Münster, die sich auf den Weg in die Stadt am Niederrhein gemacht hatten. Der Verbandstag stand unter dem Motto: „Die Zukunft beflügeln – Ökumene in einer interkulturellen Gesellschaft.“
Die Tagung begann am Freitag mit einer Podiumsdiskussion in der Dr. Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, Ansgar Heveling, MdB, Pastorin Barbara Montag, Stabsstelle für Grundsatzfragen und Theologie, Landesverband Diakonie RWL und Heinrich Wullhorst, Journalist und Publizist der Frage nachgingen, welche Rolle die katholischen Sozialverbände in der sich verändernden Gesellschaft einnehmen müssen.

Nach der Eröffnungsmesse in St. Antonius hatte der KKV Kaarst seine Gäste zu einem Begrüßungsabend ins Pfarrheim der Gemeinde eingeladen.

Der Samstag stand für viele Teilnehmer ganz im Zeichen der Delegiertenversammlung, wo die üblichen Formalien abgearbeitet wurden. Den Nicht-Delegierten und Gästen wurde in dieser Zeit ein attraktives Rahmenprogramm angeboten.

Am Abend fand im Mercure Hotel der traditionelle Festabend statt. Hier wurde der Kaufmann, renommierten Wissenschaftler und engagierten Katholik, Dr. Dr. Thomas Rusche, mit dem Preis „Der Ehrbare Kaufmann“ ausgezeichnet. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen aus der Wirtschaft zu ehren, denen die Leitlinien eines ehrbaren Kaufmannes in ihrem alltäglichen Handeln wichtig sind. Faire Mitarbeiterführung, bürgerschaftliches Engagement, unternehmerischer Mut und Familienfreundlichkeit sind die wesentlichen Kriterien für diese Preisvergabe“, erläutert Josef Ridders, Bundesvorsitzender des KKV. Rusche, Inhaber der Oelder Modehauskette SØR, sei eine solche unternehmerische Persönlichkeit, die zudem durch seine wissenschaftliche Arbeit und sein katholisches Engagement das Preisgremium überzeugt habe. Die Laudatio auf den Preisträger hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende KKV-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Patrick Sensburg.

Nach dem Festhochamt am Sonntag, zelebriert vom Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp, fand der Bundesverbandstag seinen Abschluss mit einer „Festlichen Stunde“ im Atrium des Kaarster Rathauses. Festredner war der Finanzminister von NRW, Lutz Lienenkämper. Er hob die Bedeutung des Mittelstandes hervor. Sein Credo wird man gerne gehört haben: „Wir brauchen starke Sozialverbände.“

Ulrike Nienhaus, Vorsitzende des KKV Kaarst, ging auf das Leitthema des Bundesverbandstages ein: Der KKV müsse sich mit Mut und Kraft den Herausforderungen für die Zukunft stellen. „Wir brauchen Mut, auch unebene Wege zu gehen und den einen oder anderen neuen Weg zu erkunden“, sagte Nienhaus. Sie bedankte sich beim Bundesverband dafür, dass dieser den Bundesverbandstag in Kaarst ausgerichtet hat.

Links zu einzelnen Presseartikeln:

Podiumsdiskussion: https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-heiner-koch-bei-kkv-verbandstag-mit-podiumsdiskussion_aid-39094463

„Ehrbarer Kaufmann“: https://rheinischer-spiegel.de/kkv-zeichnet-dr-thomas-rusche-als-ehrbaren-kaufmann-aus/

Festakt: https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/kaarst/kaarst-bundesverbandstag-2019-der-katholiken-in-wirtschaft-und-verwaltung_aid-39188791

Politik, Papst und Pionierarbeit - Annette Schavan bei der KKV-Wallfahrt in Bethen

Von: Martin Kessens (Text und Bild)

Georg Konen, Vorsitzender der KKV-Bezirksgemeinschaft und Annette Schavan

Christen müssen Avantgardisten und Pioniere sein und sollten sich nicht in eine resignierende Rolle begeben. Dies war die Kernbotschaft der ehemaligen Botschafterin am Heiligen Stuhl in Rom, Annette Schavan, bei der diesjährigen Wallfahrt und Kundgebung der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in Bethen.

Vor gut 100 KKVern referierte Schavan im Pilgerhaus über „Papst Franziskus und die Kunst des Politischen“ und konnte aus dem Erfahrungsschatz von vierjähriger Diplomatenarbeit und zahlreichen Begegnungen mit dem Heiligen Vater berichten. Franziskus sei kein politischer Aktivist, sondern ein Mann, der bei den Armen ist, machte sie deutlich. Er kenne die existenziellen Nöte der Menschen und wolle durch seine Worte und Taten die Welt wachrütteln.

Die ehemalige Bildungsministerin machte das an einem Beispiel deutlich, als Papst Franziskus beim Besuch in Bethlehem einen ungeplanten Stopp an der Mauer einlegte und diese berührte. „Als wollte er die Mauer einstürzen und nicht nur diese“, fuhr Schavan fort, „sondern auch die Mauern in den Köpfen der Menschen.“ Deshalb ginge er dahin, wo Versöhnungsprozesse und Dialoge notwendig seien und nicht in die homogenen Milieus, machte Schavan deutlich.

Drei zentrale Fragen müsse sich der Christ stellen: Woran hängt mein Herz? Woran binde ich mich? Wo lasse ich mich provozieren? Heute müsse sich die Kirche diese Fragen selbst stellen, mahnte sie. Sie rief dazu auf, die Radikalität des Christentums zu leben. Durch den Gottesdienst und den Dienst am Menschen könne man den Glauben an Gott bezeugen.

Es gäbe in der Kirche noch Stimmen, die nicht vorwärts- sondern rückwärtsgewandt seien, stellte Schavan fest. „Die Kunst des Politischen besteht in der Gestalt des Wandelns“, sagte sie, „es muss Bewegung da sein, damit wir Menschen erreichen und so Zeugnis unseres Glaubens sind“, forderte sie auf. Im Zustand der Harmonie verändere sich nichts, ohne Konflikte bewege sich nichts.

Franziskus wolle Erneuerung auf Grundlage des II. Vatikanischen Konzils und aus seiner Theologie heraus: „Christen gehen an die Peripherie!“ An der Peripherie könne man erkennen, wie es in Zukunft überall aussehen könnte, oder die Mitte werde überrannt von der Peripherie, sagte Schavan und machte auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich aufmerksam.

Mahnende Worte hätte der Papst auch gegenüber Europa geäußert, wusste die ehemalige Botschafterin zu berichten. Europa käme dem Papst als eine Insel der Seligen vor, das sich die Not vom Hals halten wolle. Das Mittelmeer dürfe nicht zum Massengrab werden. Ein Zitat von Papst Franziskus bringe es auf den Punkt: „Europa hat keine Kinder, es schottet sich ab. Das nennt man Selbstmord.“ Es werde kein Europa mit nur einer Religion geben, sagte Schavan. In dem interreligiösen Dialog hätte der Papst immer wieder von der gemeinsamen Verantwortung für die Welt gesprochen. „Demokratie und Vielfalt sind das Entscheidende für die Freiheit“, zitierte sie abermals.

Franziskus sei in diesen Zeiten ein Geschenk, denn er stelle den Respekt vor jedem Menschen in den Fokus. Abschließend findet Schavan klare Worte für die Menschlichkeit: „Die stärkste Kraft ist die Barmherzigkeit.“

Quelle: NWZ-online vom 6.5.2019