Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bundesvorsitzender fordert Ende der „Salamitaktik“

„Wenn Lockdown, dann richtig, einheitlich, streng kontrolliert und mit klarer Perspektive!“

 KKV fordert Ministerpräsidenten auf, sich um Impfungen und nicht um Wahlkampf zu kümmern – „Hin und Her ist der Offenbarungseid für den Föderalismus“


ESSEN. „Vorgestern verkündeten Landes- und Bundespolitiker in Berlin die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Kaum waren die Mikrofone auf der Bundesebene abgebaut, profilierten sich seither Landespolitiker im Minutentakt mit immer neuen länderspezifischen Auslegungen der vorgestellten Regelungen. Das versteht die Bevölkerung nicht mehr und das gefährdet die Demokratie“, stellt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), Josef Ridders, am Donnerstag in einer in Essen veröffentlichten Pressemitteilung fest. „Es ist nicht die Zeit für Wahlkampf, sondern für gesunden Menschenverstand. Wenn jeder macht, was er will, dann steuern wir weiter ins Chaos!“

Josef-RiddersRidders zeigt sich geschockt von dem Verhalten mancher Politiker in der Krise: „Wenn es einzelne Bundesländer nicht schaffen, eine funktionierende Infrastruktur für die schnelle Impfung zu organisieren, dann muss man sich überlegen, ob man Kompetenzen auf andere Ebenen überträgt. Es ist doch ein absolutes Armutszeugnis, sich in aller Öffentlichkeit über fehlende Impfdosen zu streiten, wenn in manchen Ländern noch nicht einmal die vorhandenen Mengen verwendet werden können.“ Man könne doch als Beobachter nur noch den Kopf schütteln, dass zum Beispiel in Thüringen 39.000 Impfdosen erhalten hat und bis heute noch keine 5.500 Menschen geimpft worden sind.

„Dass wir keinen Flughafen bauen können, haben wir in Berlin bewiesen. Dass wir es aber nicht schaffen, Menschen in dieser Notsituation zu impfen, ist schlichtweg unglaublich und unverantwortbar! Das zeugt doch davon, dass wir die Prioritäten völlig falsch setzten.“ Bis heute schaffe man es in ganz Deutschland noch nicht einmal pro Tag 50.000 Menschen zu impfen. „Wenn dann bis März mehrere Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, fehlt mir jegliche Fantasie, wie diese Impfung organisatorisch umgesetzt werden soll.“

„Haben wir jetzt eine Krise oder nicht?“

Die Glaubwürdigkeit der Demokratie nähme durch das inkonsequente Verhalten der verschiedenen politischen Ebenen und Entscheidungsträger nachhaltigen Schaden. „Wenn wir uns durch die Corona-Krise in einer lebensbedrohlichen und existenziellen Krise für die Menschen befinden, dann ist es die Pflicht der Volksvertreter konsequent zu handeln. Wenn wir uns Diskussionen über Ausnahmen und Grenzwerte von Land zu Land leisten können, kann es mit der Krise ja nicht so ernst sein“, spitzt Josef Ridders seine Überzeugung zu.

„Wenn die Wissenschaft den von der Kanzlerin jüngst vorgeschlagenen Inzidenzwert von 100 als Grenze für die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km für notwendig erachtet, dann ist es Willkür und Leichtsinn, wenn die Ministerpräsidenten ihn auf 200 ändern oder gar komplett in Frage stellen“, stellt der KKV-Bundesvorsitzende fest. Er fordert ein Ende der „Salamitaktik“: „Entweder brauchen wir einen konsequenten und harten Lockdown in Deutschland oder wir brauchen ihn nicht. Aber nahezu täglich neue Regeln zu diskutieren, ist inakzeptabel und wird dafür sorgen, dass wir im Chaos versinken. Wenn Lockdown, dann richtig, einheitlich, streng kontrolliert und mit klarer Perspektive! Das Hin und Her ist der Offenbarungseid für den Föderalismus.“

„Jeden Tag eine neue Sau durch die Medien der Republik zu treiben, schürt nur Hysterie“

 Jeden Tag werde eine „neue Sau durch die Medien der Republik getrieben“, kritisiert Josef Ridders. „Es kann doch nicht wahr sein, dass man diese Pandemie nutzt, um als angeblicher Fachmann sein eigenes Image in den Medien zu schärfen, indem man mit dem ständigen Zeigefinger und Weltuntergangsszenarien die Hysterie in der Bevölkerung schürt“, stellt Ridders abschließend fest.